Pressemitteilung 05/2005

Sehr geehrte Damen und Herren!

Saarländischer Bettelorden will mehr als eine „warme Suppe“
Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will Bundesmittel für ein 169 Millionen Euro teures Champagnerprojekt in Saarbrücken

Am 25. April wird ein „Saarländischer Bettelorden“ unter Führung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller von Bundesfinanzminister Hans Eichel weitere Finanzhilfen für das Saarland fordern. Anlässlich dieses Gangs nach Berlin, erklärt der Initiator des „Gegnerkreises Stadtmitte am Fluss“ und ehemaliger Bundestagsabgeordneter der „Grünen“ Dieter Drabiniok:

»Bei diesem Treffen wird es nicht nur um eine „warme Suppe“ - die Teilentschuldung des Saarlandes - gehen. Ministerpräsident Müller wird eine Bundesbeteiligung für das 169 Millionen Euro teure Champagnerprojekt „Stadtmitte am Fluss“ für die Landeshauptstadt Saarbrücken fordern. Mit diesem Geld sollen 1.350 Meter Stadtautobahn in einen Tunnel verlegt werden. Auf dem Tunnel soll ein vierspuriger„Boulevard“ mit einer repräsentativen Vorfahrt zum Landtag gebaut werden. Um den Tunnel möglich zu machen, muss zuvor eine voll funktionsfähige, nicht sanierungsbedürftige, achtspurige Brücke (Wilhelm-Heinrich-Brücke) abgerissen und an gleicher Stelle sechsspurig neu gebaut werden. Hinzu kämen die Kosten für einen innerstädtischen Yachthafen und für die Luxussanierung der Berliner Promenad. Beide sind wesentliche Elemente der „Stadtmitte am Fluss“.«

Der Gegnerkreis „Stadtmitte am Fluss“ kommt zu dem Schluss, dass die politische Verantwortlichen des kleinsten Flächenlandes ihre Ansprüche aus einem großen Wahn beziehen. Formulierter Wunschtraum der Befürworter des Projektes ist es, sich künftig mit Düsseldorf und Malmö vergleichen zu können, die Eigenständigkeit des Saarlandes zu sichern, den Bevölkerungsrückgang im Saarland zu stoppen, für Investoren attraktiver, und insgesamt konkurrenzfähiger zu werden. Drabiniok:

»Angesichts der desolaten Haushaltssituation des Saarlandes und seiner Landeshauptstadt, ist die Forderung nach einem solchen Projekt mit gesundem Menschenverstand nicht nachzuvollziehen.«

Wegen der Haushaltsnotlage ist die Schließung zahlreicher Grundschulen und Kindergärten im Saarland ausgemachte Sache. Drastische Kürzungen bei sozialen und kulturellen Einrichtungen sind beschlossen und runden gegenwärtig die Zerschlagung einer überwiegend hohen Lebensqualität und Gemeinweseninfrastruktur ab. Der Gegnerkreis „Stadtmitte am Fluss“ befürchtet, dass alles, was gegenwärtig im sozialen, kulturellen und Bildungsbereich von Kürzungen verschont blieb, nach der Realisierung des Projektes neu auf der Streichliste auftauchen wird. Drabiniok:

»Den Kater, den die Folgekosten dieses Champagnerprojektes erzeugen wird, könnte die Stadt Saarbrücken nicht ertragen.«

Er verweist darauf, dass der Saarbrücker Haushalt heute kaum 50.000 Euro hergibt, um ein der Stadt geschenktes Glockenspiel am Rathaus reparieren lassen zu können. Drabiniok:

»Ein Vielfaches dieser Summe würde alljährlich für den Betrieb, Unterhalt, und Zinszahlungen für die „Stadtmitte am Fluss“, insbesondere des Tunnels, ausgegeben werden müssen. Dies würde auch die finanziellen Möglichkeiten der Stadt einschränken, potentiellen Investoren materielle Anreize zur Gewerbeansiedlung zu bieten. Der„Gegnerkreis“ erhofft und erwartet eine klare Absage für das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ durch den Bundesfinanzminister. Beton statt Bildung löst keine Probleme! Es erzeugt sie!«